Chrisnux

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Heute: Die Wahl, die keine ist.

„Die Wahl ist geheim, einen Fraktionszwang gibt es nicht.“ sagte Christian Wulff vor ein paar Tagen gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Formell mag das richtig und wahr sein, dennoch werden wir heute wahrscheinlich etwas erleben, was es so in Deutschland schon lange nicht mehr gab, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wird es schon im ersten Wahlgang [...]

Ein Sonderzug nach Bellevue – für DIE LINKE.

via: mein-praesident.de

SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Schäuble bremst liberale Steuerreformer Kein großer Umbau, nur kleine Korrekturen – Wolfgang Schäuble stutzt die Entlastungspläne des liberalen Koalitionspartners zusammen. Der Finanzminister schließt eine grundlegende Reform der Einkommensteuer bis 2013 aus. viaSPIEGEL ONLINE – Nachrichten. Und Guido kann sagen – der Schäuble ist schuld.

Kommentar: Union und FDP haben ihren Start vermasselt – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

Bürgerlich ist das nicht, was Union und FDP in ihren Verhandlungen beraten. Die Mittelschicht, auf die sich die neue Koalition eigentlich stützen möchte, wird als knausrig diskreditiert. Große gesellschaftliche Aufgaben ignorieren die Parteien. Und Schulden werden in einem Schattenhaushalt kaschiert. viaKommentar: Union und FDP haben ihren Start vermasselt – Nachrichten Politik – WELT ONLINE.

Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internetsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

FDP stoppt Internetsperren Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt. viaSchwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internetsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

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